„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Wahlprogramme im Vergleich

Auf dieser Seite finden Sie einen Vergleich der Wahlprogramme der zur Kommunalwahl 2014 in Leipzig antretenden Parteien. Wir haben für verschiedene Themengebiete die wichtigsten Thesen der Parteien zusammengestellt und in kurzer und übersichtlicher Form aufbereitet. Die vollständigen Wahlprogramme der zur Wahl antretenden Parteien finden Sie hier.

Wir haben uns bei der Übersicht auf die Parteien beschränkt, die im Stadtrat eine Fraktion stellen und die ein Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 in Leipzig publiziert haben. Unsere Arbeit erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern ist als ein erster Überblick gedacht. 

1. Wirtschaft

Thema Kommunale Unternehmen Förderung Standort & Region
CDU - Wettbewerbsfreiheit, Wirtschaftstätigkeit der Stadt nur dort, wo es notwendig ist - Unterstützung mittelständischer Wirtschaft über Unterstützung durch die Verwaltung, Unternehmersprechstunden, Abbau von Verwaltungslasten - Förderung Leipzigs in der Metropolregion Mitteldeutschland
- Erschließung neuer Flächen für Ansiedlungen
- Fachkräfte in Region halten durch u.a. Senkung der Grund- und Gewerbesteuer
LINKE - Erhalt und Ausbau, keine Privatisierung
- Tariftreue Beschäftigungen, keine Leiharbeit, befristete oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, mit Mindeststundenlohn von 10 Euro
- neben Förderung von klein- und mittelständischen Unternehmen auch von Genossenschaften und kollektiv organisierten Unternehmen
- mittelfristiger Überwindung des Wachstumsparadigma
- Wirtschaftliche Entwicklung am Gemeinwohl orientieren
- kein Standortwettbewerb unter Städten
- Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommune
SPD - Erhalt städtischer Unternehmen, Einzelfallprüfungen bei Bildung privater kommunaler Gesellschaften
- keine 1 Euro-Jobs, kein Stundenlohn unter 8,50 Euro und keine Leiharbeit
- 85 % der kommunalen Investitionen an regionale Unternehmen
- Einrichtung kostenfreier W-LAN-Punkte an ausgewählten öffentlichen Standorten
- Unternehmerfreundlichere Stadtverwaltung
- Förderung der Kultur als Wirtschaftsfaktor
- Etablieren eines Existenzgründerfonds
- Unterstützung eines städtischen Willkommenszentrums
- Ausbau der bisherigen Cluster-Strategie um mehr Unternehmen ansiedeln zu lassen
- Aufbau lokaler Unternehmensförderung
- Kooperation mit Halle/Saale stärken
- Ausbau Städtepartnerschaften
GRÜNE - Bekennen zur kommunalen Selbstversorgung aber neuer Anstoß eines Dialogs in der Stadt über Ausrichtung dieser
- Privatisierung nach Prüfung im Einzelfall
- Städtische Unternehmen als vorbildliche Arbeitgeber
- Verbindliche Frauenquote in allen kommunalen Unternehmen
- Abbau der Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau
- Ziel: ressourcenschonendes, nachhaltiges Wirtschaften
- Förderung der ökologischen Wirtschaft für lokale mittelständische Unternehmen
- breitere Branchenförderung, v.a. Kreativwirtschaft, Wissenssektor und grüne Technologie
- Initiierung eines Ausbildungs- und Qualifizierungspakts
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FDP - Zahl der kommunalen Unternehmen deutlich verkleinern
- Öffentliche Ausschreibung von Vorstandsposten
- Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes statt immer neue Förderprogramme
- keine dauerhaften Subventionierungen durch den zweiten Arbeitsmarkt
- Abschaffung von Ladenschluss, Sondernutzungssatzungen und Umweltzone
- Stadt- und Standortmarketing zurück in Verantwortung des Stadtrats

2. Haushalt & Verwaltung

Thema Haushalt & Verwaltung
CDU - Oberste Priorität ist ausgeglichener Haushalt
- D.h. konsequente Haushaltskonsolidierung und nachhaltige Entschuldungspolitik
- Konsequente Fortsetzung der Verwaltungsmodernisierung und Einführung aller weiteren notwendigen Instrumente zur optimalen Steuerung der Verwaltung (umfängliches Verwaltungscontrolling in der Stadtverwaltung)
- Einrichtung von Verwaltungskoordinatoren und deren Integration in die bestehenden Bürgerämter als Ansprechpartner für Bürgeranliegen
- Umsetzung einer städtischen Verwaltungsreform in Anlehnung an die aus Wirtschaft bekannten Qualitätsstandards ISO 9000
- neue Kommunikationskultur zwischen der Stadt und ihren Bürgern
- Erhalt der Ortschaftsräte in ihrer Vielfalt und Stärkung der Stadtbezirksbeiräte
LINKE - Hinwirken auf Änderungen in der Zuweisungspolitik des Landes und des Bundes, um zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein
- solide und seriöse Haushaltspolitik durch Konsolidierung, jedoch nicht zu Lasten sozial Benachteiligter, wichtiger Projektförderungen und nachhaltiger Zukunftsinvestitionen
- Einführung eines tatsächlichen Bürgerhaushaltes
- Kulturförderabgabe für touristische Übernachtungen
- Förderung bürgerschaftlichen Engagements durch Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre
- Reduzierung des Quorums für Bürgerentscheide
- Ausbau der Bürgerämter in den Ortsteilen
- Aufwertung der Stadtbezirksbeiräte und verbindliche Berücksichtigung von Belangen der Ortschaftsräte
- Möglichkeit von Online-Petitionen
- Live-Stream-Übertragung der Stadtratssitzungen
- Ausbau von E-Government und kostenloser Internetzugang im öffentlichen Raum
SPD - Werben für eine soziale Finanzpolitik
- Weitere Konsolidierung des Haushalts und Vorkehrungen für die schlechtere finanzielle Situation ab 2019 bei gleichzeitiger Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt u.a. über:
- Reform der Gewerbesteuer
- Drängen auf eine bessere Finanzausstattung auf Landes- und Bundesebene
- Verringerung von Ausgaben unter Bürgerbeteiligung
- Vorantreiben der Verwaltungsmodernisierung durch Etablierung eines gesamtstädtischen Verwaltungscontrolling und kritische Prüfung und ggf. Reform des derzeitigen Verwaltungsaufbaus
- Überarbeitung der strategischen Ziele der Kommunalpolitik und des städtischen Personalentwicklungskonzept sowie
- Ausbau einer bürgerfreundlichen Verwaltung durch z.B. Sicherung einer wohnortnahen Versorgung mit Verwaltungsdienstleistungen und den Ausbau elektronischer Verwaltungsvorgänge
GRÜNE - Solide und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik mit Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushaltes unter Bewahrung der finanziellen Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Stadt
- Einfordern der finanziellen Mitverantwortung des Bundes und des Freistaates
- Keine kostspielige Prestigeprojekte
- Sinnvolle Verschlankung der Verwaltung und ganzheitliches und flächendeckendes Controllingsystem in der Stadtverwaltung
- Einführung eines Bürgerhaushalts
- Weitere Mitgestaltung der Verwaltungsmodernisierung u.a. zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
- Umgestaltung der städtischen Website für mehr Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit der städtischen Website
- Ausbau von E-Government-Prozess (u.a. Ausweitung Onlineterminreservierungen)
- Nutzung von Green-IT
- Erhöhung der Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Ausbau der Einwohnerbeteiligung ausbauen durch Ermöglichung von Bürgerentscheiden
- Einführung eines modernes (Online-)Petitionsrechts
- Live-Stream-Übertragung der Stadtratssitzungen
- Direktwahl und mehr Rechte für die Stadtbezirksbeiräte
FDP - Schrittweiser Schuldenabbau
- Hinterfragen der Ausgestaltung von Pflichtaufgaben und Begrenzung freiwilliger Aufgaben auf drei Jahre
- Etablierung eines strategischen Fördermittelmanagments
- Mitwirkung der Bürger auf Augenhöhe ermöglichen
- Bereitstellung von Leistungen der Verwaltung so zeit- und kosteneffizient wie möglich (Versäumnisgebühren, Höchstbearbeitungsdauer und Sanktionen auch für städtische Ämter)
- Umstellung auf papierlose Verwaltung

3. Stadtentwicklung

Thema Stadtplanung Verkehr Wohnen Umwelt
CDU - vorausschauende Stadtplanung im Interesse des Bürgers
- Verhinderung restriktiver Negativplanungen
- Modernisierung/Erweiterung des ÖPNV
- einheitliches Bezahlsystem für ÖPNV, Carsharing & Leihfahrräder
- Einrichtung WLAN in Bussen & Bahnen
- Verbesserung der Verkehrskonzepte bei Großveranstaltungen
- Erhalt/Ausbau der Rad- und Fußwege
- neue Parkraumkonzepte: wohnortnahe Quartiersgaragen & Handy-Parkticket
- Fernverkehrsnutzung des Citytunnels
- Schaffung attraktiver Wohnraumangebote für Familien - Minderung des Flug-/Verkehrslärms
- Ausbau der Elektromobilität
LINKE - Entwicklung der Magistralen Eisenbahnstraße, Georg-Schwarz-Straße und Georg-Schumann-Straße
- soziale Stabilisierung benachteiligter Ortsteile
- Erhalt öffentlicher Räume
- Reduzierung öffentlicher Werbeflächen
- Schaffung von Freiflächen für Partys
- Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV
- Ausbau der ÖPNV-Anbindungen
- Ausbau/Sanierung des Radverkehrs & Fußwege
- Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzungen
- Einführung autofreier Sonntage
- Konzepte zur Lösung der Parkplatznot
- Ausbau Park-and-Ride-Systems bei Großveranstaltungen
- Straßenbau: Sanierung statt Neubau
- Ausbau der Wohnungsbestände in Großsiedlungen & Verbesserung ihres Wohumfeldes
- Vorrang der Bürgerinteressen beim verkauf städtischer Liegenschaften
- Ausweisung von Wohnbaureserveflächen
- Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, Mietpreisbindung, Reduzierung von Betriebskosten
- Unterstützung alternativer/experimenteller Wohnformen
- umweltfreundliche Gestaltung der Leipziger Gewässer
- Weiterentwicklung des Lindenauer Hafens/Stadthafens
- Förderung des ökologischen Landbaus
- Verbesserung des Hochwasserschutzes
- Umsetzung der Luftreinhaltepläne
- Ausbau von Anlagen zur Energiegewinnung auf öffentlichen Dächern
SPD - Entwicklung der Magistralen Eisenbahnstraße, Georg-Schwarz-Straße und Georg-Schumann-Straße
- Unterstützung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (Seko)
- aktive Bürgerbeteiligung an der Stadtentwicklung
- Ausbau/Sanierung von Kinderspielplätzen
- Förderung der Verkehre des Umweltverbundes
- Ausbau der Radwege
- Sanierung von Brücken, Straßen und Fußwegen
- Schaffung von Stellplätzen für Casharing
- Schaffung von Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum
- Schaffung attraktiver Wohnraumangebote für alle Bevölkerungsschichten - Förderung von Kleingartenanlagen, Urban Gardening, Aufforstung
- Umsetzung der Pläne zur Luftreinhaltung, Lärmminderung und E-Mobilität
- Erhaltung des natürlichen Hochwasserschutzes
- Entwicklung umweltfreundlicher Nutzungsangebote für die Leipziger Gewässer
GRÜNE - menschenfreundliche Gestaltung des öffentlichen Raums
- Förderung von sozialer Mischung und lebendigen Freiräumen
- Stadtplanung mit Einwohnerbeteiligung
- Förderung von urbaner Landwirtschaft
- ökologischer Ausgleichsmaßnahmen
- ökologischer Stadtumbau
- nachhaltiges kommunales Mobilitätsmanagement: Förderung des ÖPNV, Carsharing, Radverkehrs, Ausbau des Park-and-Ride-Systems
- verstärkte Elektrifizierung des ÖPNV, kostenlose Schülerbeförderung, Festhalten am Sozialticket
- Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs
- Etablierung eines autofreien Tages
- Straßenbau: Sanierung statt Neubau
- Einsetzen für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum
- Förderung sozial heterogener Stadtteile: Schaffung von akktraktiven und ökologischen Wohnraumangebot
- Investitionen in Sozialwohnungen
- Bürgerkraftwerke, dezentrale Energieerzeugung
- Nutzung von Solardachkatastern
- Naturschutz im Auwald und den Leipziger Gewässern: ökologischer Hochwasserschutz, Verbot von Verbrennungsmotoren, Begrenzung des Schiffsverkehrs, konsequenter Tierschutz
FDP - Vorschriften hemmen Entwicklung der Stadt
- standortbezogene Einzelfallentscheidungen statt systematischer Verhinderungsplanung
- Finden von geeigneten Plätzen für Einrichtungen verschiedener Glaubensgemeinschaften und Asylbewerberheime
- Verbesserung der Verkehrswege: Straßen, Rad-, Fußwege, Gleise
- Schaffung eines Verkehrsmixes, der sich an tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten orientiert, inkl. Carsharing und Fahrradmietmodelle
- Schaffung von Quartiersparkraum statt Subventionen für den ÖPNV
- Verbesserung der Anbindung/Erreichbarkeit Leipzigs, Unterstützung des Flughafens & Citytunnels
--- - Rücknahme der Umweltzone

4. Bildung & Erziehung

Thema Bildung & Erziehung
CDU - Auflösung des Sanierungsstaus bei Schulgebäuden
- Bündelung von Bildungseinrichtungen an einem Ort (bei getrennten Schulformen)
- stärkere Vernetzung der Bereiche Schulen und Wirtschaft und Förderung von Schülerunternehmen
- Schaffung und langfristige Absicherung eines bedarfsgerechten Angebots an Betreuungsplätzen
- gerechtes Vergabeverfahren von Kitaplätzen
- Mit- und Nebeneinander von kommunalen und privaten Kitas sowie ergänzende Bedarfsdeckung durch Tagesmütter
LINKE - Anspruch, allen Kindern und Jugendlichen gute Perspektive in ihrer Heimatstadt zu bieten, u.a. über:
- Rechtsanspruch auf KITA-Platz bis zur Einschulung
- transparentes und effizientes Vergabesystem ohne Zugangskriterien
- Sicherung eines stabilen Netzes an Kindertagesstätten vorrangig in städtischer Trägerschaft unter besonerer Förderung inklusiver KITAS
- Abbau des Invesititonsstaus
- Angebot eines kostenlosen und gesunden Mittagessen und deutlich verbesserter Betreuungsschlüssel
- An Schulen Ermöglichung eines längeren gemeinsamen Lernens
- Stabilisierung des staatlichen Schulnetzes
- Reduzierung der Klassenstärken
- Erhalt und Untersützung alternativer Schulmodelle, v.a. auch inklusiver, sowie Erweiterung von Ganztagsangeboten
- Neubau und Reaktivierung wohnortnaher Schulen
- Einhaltung der Lehr- und Lernmittelfreiheit
- sofortige konstenfreie Beförderung
- stärkere Nutzung des Wissenschaftspotentials und Öffnung der Hochschulen als ergänzende Bildungseinrichtungen
SPD - Anspruch, die "beste Bildung für alle vor Ort" zu erreichen
- (vernetzte) Planung und Finanzierung orientiert an lebenslanger Bildungsbiographie
- Sicherung vielfältiger Trägerschaft
- Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und deren Qualität (durch Absenkung des Betreuungsschlüssels)
- dabei auch Schaffung von Weiterbildungsmöglichkeiten von Tagesmüttern und -vätern zur/m Erzieher/in
- im Bereich der Schule stärkere Mitsprache von Schüler- und Elternvertretungen
- Erhalt und qualitativen Ausbau der Schulsozialarbeit
- Unterstützung bei der Entwicklung von Ganztagsangeboten unter besonderer Berücksichtigung der Gewährleistung hochwertiger Schulspeisung
- Gewährleistung von Mobilität u.a. durch kostenlose Straßenbahnnutzung
- Gründung zwei neuer Gymnasien
- dauerhafte Sicherung der Schulbibliotheken
- Sicherung der beiden Leipziger Produktionsschulen
- Erhalt und qualitative Weiterentwicklung der Möglichkeiten lebensbegleitenden Lernens für alle Generationen
GRÜNE - Bedarfsgerechter und wohnungsnaher Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten
- Ausweitung der Betreuungszeiten sowie gerechte und transparente Vergabe von Betreuungsplätzen
- Verbesserung des Betreuungsschlüssels
- zeitgemäßer Schulhausneubau, der zur ökologischen Modernisierung beiträgt
- Schaffung weiterer Gemeinschaftsschulen
- Förderung der Entfaltung freier Schulen u.a. durch staatliche Erstattung des Schulgeldes
- Ausbau der Schulsozialarbeit
- Ausbau der Weiterbildungsmaßnahmen
- Weiterentwicklung der Berufsinformationszentren
FDP - Ausbau der Kinderbetreuung
- Einführung eines einfachen und flexiblen Planungs- und Buchungssystems unter Berücksichtigung von Möglichkeiten zur stärkeren Profilbildung von freien Trägern
- Priorität des Schulausbaus durch Renovierung und Umbau bestehender Gebäude oder - wenn nötig - Bau neuer Schulhäuser
- Neuorganisation des Amts für Jugend, Familie und Bildung
- Nutzung alternativer Finanzierungsformen für Schulen und stärkere Zusammenarbeit mit freien Schulträgern
- Keine energetischen, ökologischen, städtebaulichen oder architektonischen Maßnahmen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen

5. Soziales

Thema Kindertagesstätten Gesundheit Leistungen
CDU - schnell ausbauen, Blick auf Quantität
- Einrichtung von 24-Kitas
- transparente Vergabe
- freie Träger erwünscht, Ergänzung durch Tagesmütter
--- - Schwächeren helfen unter Vorraussetzung ihrer Eigenbeteiligung
- keine Ausweitung städtischer Sozialleistungen
- Förderung besserer Familienverträglichkeit öffentlicher Einrichtungen
- Zusammenleben der Generationen fördern
- Barrierefreie Stadt
LINKE - Ausbau kommunaler Betreuung, keine kommerziellen Betreuungsangebote
- Barrierefreie Zugänge
- transparentes Vergabesystem
- Förderung betrieblicher Kitas
- Kostenfreie Kita- und Hortplätze bei Finanzierung durch das Land Sachsen
- Erhalt und Ausbau kommunaler Kliniken - Erweiterung der Leistungen des Leipzig Passes
- Förderung bezahlbarer Energie
- Förderung von Jugendarbeit gegen Diskriminierungen
- städtisches Inklusionskonzept entwickeln
SPD - neues Programm zur Ausbau der Betreuungskapazitäten
- Einsatz für Absenkung des Betreuungsschlüssel
- Ausbildungskonzept für Tagesmütter und -väter
- Einsatz für St. Georg als kommunales Krankenhaus
- Zukunftsfähigkeit: Wirtschaftlichkeit und Qualität
- Mitarbeiter im Rettungsdienst fair entlohnen
- Leipzig Pflegepolitik soll sich möglichst stark am Grundsatz "Selbstbestimmt im eigenen Wohnraum, solange wie möglich" orientieren
- Erhalt von wohnortnahe Angeboten für Kinder- und Jugendliche
- Leipzig-Pass und Leipzig-Mobilcard erhalten
GRÜNE - Ausbau einer zuverlässigen Kinderbetreuung und Qualitätsentwicklung
- Einsatz für wohnortnahe Kitas
- Erhalt des städtischen Krankenhauses
- Einsatz für finanzielle Sicherheit
- Erhalt von Beratungsangeboten (bspw. Leipziger Aids-Hilfe)
- Einsatz für Modellprojekte zum Umgang mit Sucht
- Erhalt kostenfreier öffentlicher Angebote für Kinder (z.B. Museen)
- Kinder sollen kostenfrei Bus und Bahn fahren
- Einkommensschwache Menschen bei Miete und Betriebsnebenkosten unterstützen
- Ausbau des städtischen Angebotes für Wohnungslose
FDP - einfaches und flexibles Planungs- und Buchungssystem
- Ausbau auch durch Neugründungen freier Träger
- städtische Klinik privatisieren - Pflichtmaßnahmen der Stadt effizienter führen
- keine freiwilligen sozialen Maßnahmen der Stadt

6. Migration & Flüchtlinge

Thema Migration & Flüchtlinge
CDU - Etablierung von Einbürgerungsfeiern auf Stadtteilebene
- Unterstützung der jüngeren Generation bei der Bewahrung ihrer Herkunftsgeschichte
LINKE - höherer Anteil von Migrant/innen in Positionen der Stadtverwaltung
- aktive Unterstützung des Migrant/innenbeirates
- dezentrale Unterbringen von Flüchtlingen in Wohnungen in allen Stadtteilen
- Schließung von Massenunterkünften
- verbindliche Fortbildungsmaßnahmen für Verwaltungsmitarbeiter/innen zum Thema interkulturelle Kompetenz
- Ausbau und öffentliche Förderung von Beratungsstellen
- konsequenter Abschiebestopp
- Ausschöpfung sämtlicher Rechtsmittel zur Verhinderung von Neonazidemonstrationen
SPD - Ausbau kostenloser Sprachkurse für Menschen mit Migrationsgeschichte
- Bekenntnis zu dezentraler Unterbringung von Flüchtlingen
- Unterstützung der Asylsuchenden durch Sozialarbeiter/innen
- Unterstützung bei Einbürgerungsverfahren
- Unterstützung von Vereinen, die sich aktiv gegen Fremdenhass einsetzen
GRÜNE - öffentliche Überarbeitung der integrationspolitischen Leitlinien der Stadt
- Hauptaugenmerk: Förderung und Inklusion
- Kommunalwahlrecht für Migrant/innen, die langfristig in Leipzig leben und keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen
- Stärkung der Migrant/innenselbstvertretung
- fester Sitz für Migrant/innen in den Stadtbezirksbeiräten
- Ausbildung von Sprach- und Integrationsmittler/innen
- dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen
- Ausbau der Betreuungsangebote
- Sprachförderung
FDP - Bekenntnis zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
- Nutzung wirtschaftlicher und moderner Ansätze
- Bekenntnis zur echten dezentralen Unterbringung

7. Sicherheit

Thema Sicherheit
CDU - Sicherung von Abbruchhäusern und Brachen, Räumung wilder Müllablagerungen und Entfernung von Graffiti als Aufgabe der Stadt
- Aufwertung des Stadtordnungsdienstes zur Stadtpolizei zur gezielten Verhinderung der Entstehung von Kriminalitätsbrennpunkten
- strengere Kontrollen des Drogenhandels zur langfristigen Abschreckung
- kommunal organisierte Aufklärungskampagnen zur Prävention von Beschaffungskriminalität
- Nutzungskonzept für den Clara-Zetkin-Park: Hundetoiletten, ausreichend Müllbehälter, Park-App
LINKE - Erhalt von Mischnutzungen in den Stadtteilen zur Förderung nachbarschaftlicher Fürsorge
- umfassende Aufklärungs- und Präventionsarbeit an Kitas & Schulen
- Fortführung der Zusammenarbeit im Kriminalpräventiven Rat
- Umsetzung der drogenpolitischen Leitlinien
- kritische Bestandsaufnahme von Videoüberwachungsmaßnahmen
- Erhöhung der Anzahl von Hundetoiletten und Müllbehältern
- Wiedererrichtung von öffentlichen Toiletten
SPD - Stärkung der Zivilgesellschaft: bürgerschaftliches Engagement zur Lösung einzelner Sicherheitsprobleme
- Verbindung von Suchtarbeit & verstärkter Präsenz von Ordnungskräften gegen alkoholbedingte Ordnungswidrigkeiten; keine Alkoholverbotszonen
- Schaffung eines sauberen Stadtbildes
- Schaffung legaler Graffitiflächen
- Prüfung und Diskussion von Videoüberwachungsmaßnahmen
- Verbesserung der Kooperation von Polizei und Stadtverwaltung
- effektive Drogenpolitik zwischen Prävention & Repression
- Verbreiterung des Angebotes an offener Jugendarbeit
- keine Toleranz gegenüber Rechtsextremismus
GRÜNE - keine Alkoholverbotszonen, sondern Ausbau von Präventionsprogrammen
- keine Überwachungskameras im öffentlichen Raum
- Aufhebung der Sperrstunde
- Stärkung der Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Polizei
- Stärkung der Zivilgesellschaft zur Senkung der Kriminalitätsfurcht
- keine Toleranz gegenüber Rechtsextremismus
FDP - keine Videoüberwachungskameras im öffentlichen Raum
- Stärkung der Präsenz von Polizeibeamten
- Drogenpolitik: Aufklärung und Hilfe für Suchtkranke im Vordergrund

8. Kultur & Sport

Thema Kultur Sport
CDU - Förderung der Kulturszene in Abhängigkeit von Nachfrage und Akzeptanz der Bürger/innen
- Abbau von Doppelstrukturen und Nutzung von Einsparpotentialen zum Erhalt der Leipziger Hochkultur
- Zusammenlegung der Verwaltungsstrukturen
- Stadtmarketing unter Einbeziehung aller Kulturbetriebe der Stadt
- Bündelung aller städtischen Museen und dem Dach einer Stiftung
- Bereitstellung von Infrastruktur für Spitzen- und Breitensport
- Anpassung der Betreiberverträge der Arena, um diese wieder stärker in den sportlichen Fokus zu rücken
- Schaffung eines Pools von Mitarbeiter/innen zur Reparatur und Instandhaltung von Sportstätten
- privatwirtschaftliche Patenschaften und Sponsoren für Leipziger Sportstätten
LINKE - Förderung der freien Kulturszene mit mind. 5 Prozent des Kulturetats
- Sicherung der großen Eigenbetriebe (Gewandhaus, Musikschule, Oper etc.) und der städtischen Museen
- Erhalt des Naturkundemuseums und der musikalischen Komödie
- Sicherung der Stadtteilbibliotheken
- Durchführung eines Bürger/innenentscheides zum Einheitsdenkmal
- ausreichend legale Graffitiflächen
- kontinuierliche Sanierung von Schulsportanlagen
- Anhebung des Pachtzuschusses für Sportvereine
- Bau eines Leichtathletikstadions mit Tribüne im Sportforum
- Leipzig als Austragungsort internationaler Sportveranstaltungen
- Sicherung des Sportmuseums
- Förderung von Maßnahmen gegen menschenverachtende Einstellungen im Sport und insb. im Fußballfanmilieu
SPD - Erhalt der Leipziger Clubszene
- Schaffung von Proberäumen für junge Künstler/innen
- Engagement für den Erhalt der Theaterwissenschaft an der Universität Leipzig
- fünf Prozent des Kulturetats für die freie Kulturszene
- Erhalt des Naturkundemuseums
- Förderung des Spitzensports
- Leipzig als Austragungsort internationaler Sportveranstaltungen
- Förderung des Breitensports
- Ausbau der Sportinfrastruktur
- Sanierung und Neubau von Sportanlagen (insb. im Westen und Grünau)
GRÜNE - gleichberechtigter Zugang zur Kultur für Menschen mit Migrationsgeschichte
- Erinnerung an die friedliche Revolution
- Prüfung einer Kulturtaxe für in Leipzig übernachtende Gäste
- verstärke Kooperation von Hochkultur und freier Szene
- 5 Prozent des Kulturetats für die freie Szene
- Erhalt der "Distillery" und des "Conne Island" am jetzigen Standort und Förderung der Leipziger Clubszene
- Erhalt der Museumslandschaft und Neuanfang für das Naturkundemuseum am Leuschner-Platz (ehemaliges Bowling Center)
- faire Arbeitsbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende
- Erneuerung von Sportplätzen und Sportbauten
- vorrangige Förderung des Kinder- und Jugendsports
- spezielle Förderung von Sportangebote für Menschen mit Behinderung
- Einbeziehung von Migrant/innen
FDP - Zusammenführung von Sparten und Verwaltung im Kulturbetrieb
- Ziel: jährliche Kostensenkung in Höhe von 10 Millionen Euro
- öffentliche Debatte über das Kulturangebot
- 5 Prozent des Kulturetats für die freie Szene
- Evaluation aller kulturellen und soziokulturellen Angebote bis 2016
- Ablehnung von städtischen Beihilfen oder Bürgschaften für selbstverschuldete Notlagen von Vereinen

9. Teilhabe

Thema Teilhabe
CDU - Forderung nach einen neuen Kommunikationskultur zwischen Verwaltung und Bürger/innen
- Erhalt der Ortschafsträte als Interessenvertretungen und Stärkung der Stadtbezirksräte
LINKE - Möglichkeiten für Ältere fördern
- Etablierung von Bürgerentscheiden zu strategisch wichtigen Fragen
- Möglichkeit der Online-Petitionen und Unterschriftensammlungen stärken
SPD - Wertschätzungskultur (z.B. "Luise-Otto-Peters-Medaille") weiter verstetigen
- Unterstützung von Gruppen, die sich für eine solidarische Stadt engagieren
- Stadtbezirksbeiräte stärken
- Projekte und Wettbewerbe für mehr Bürgerbeteiligung stärken
- Unterstützung des Leipziger Jugendparlament
GRÜNE - Einführung einer kommunalen Einwohnerbeteiligungssatzung für Leipzig
- Vorhabenliste der Verwaltung zur Kommunikation mit Bürger/innen
- Einrichtung eines/einer Beteiligungskoordinator/in
- mehr Bürgerentscheide und Online-Petitionen
- Schaffung einer "Koordinierungsstelle Ehrenamt"
- Arbeit des Jugendparlamentes unterstützen und fördern
FDP - Förderung des Mitwirkungsrechts der BürgerInnen bei städtischen Aufgaben gefordert, insb. Ausgaben des städtischen Haushalts
- Einsicht in alle individuellen Akten über das Internet

Vollständige Wahlprogramme

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