„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Oliver Kloß (NEUES FORUM)

Oliver Kloß

Fünf Fragen an: Oliver Kloß

Oliver Kloß
NEUES FORUM
Wahlkreis 3
Listenplatz 2

Beruf: Politikwissenschaftler, Lehrbeauftragter
Jahrgang: 1962

1. Wenn Sie gewählt werden: Was wird Ihr erstes Vorhaben sein?  

Die Verbesserung kostenfreier Bereitstellung kollektiver Güter ist für alle ein Gewinn und begünstigt diejenigen am meisten, die ohnehin viel zu wenig haben. Seit den rot-grünen Konterreformen hat sich die soziale Situation für viele Menschen im reichsten Lande der Euro-Zone spürbar verschlechtert. Im Niedriglohnsektor sind die Einkommen in den letzten 10 Jahren sogar um 20 Prozent gesunken (Vgl. Die Zeit vom 16. Januar 2014). Auch der Mindestlohn wird da nur eine kleine Korrektur bieten. In diesem Sinne haben wir den fahrschein-freien Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in unser Kommunalwahlprogramm aufgenommen, doch dafür wird sich nicht gleich eine Mehrheit finden lassen. Ohne eine Kosten-Debatte ließe sich aber sofort freies WLAN in allen öffentlichen Gebäuden verwirklichen. 

2. Warum sind Sie gern in der Politik?  

Ich würde mich als linksliberalen Menschen bezeichnen und als solcher sehe ich mich angesichts der sozialen und rechtlichen Verschlechterungen der vergangenen Jahre herausgefordert. Jahrtausende lebten nur herrschende Minderheiten in Wohlstand mit weit reichenden Freiheiten. Heute lebt in der marktförmiger Wirtschaft mit demokratischer politischer Steuerung in Deutschland immerhin eine Mehrheit auf vergleichsweise hohem sozialen und rechtlichem Niveau. Das ist eine menschheitliche Errungenschaft und leider keine Selbstverständlichkeit. Um dies zu verstehen, genügt es bereits an die EU-Politik gegen Griechenland zu denken, wo unter dem Vorwand vermeintlicher "Rettung" europäische Standards weitgehend aufgekündigt worden sind. Das zeigt: Rechte und Freiheiten gehen schon verloren, sobald die organisierte Kraft zu ihrer Verteidigung erlahmt.

3. Bei welchem Thema in Leipzig sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

I) Kein Gutachten mehr ohne Gegen-Gutachten!
Ein Gutachten ist nie mehr als die bestellte Sammlung von Argumenten zugunsten des Auftraggebers. Erst die Auseinandersetzung mit dem Gegen-Gutachten erlaubt eine einigermaßen gehaltvolle Debatte. Solange eine Stadtverwaltung dem Stadtrat nur ihr Denk-Wollen kundtut, kann von einer wissenschaftlich informierten Öffentlichkeit gar keine Rede sein. Wer unter dem Kosten-Vorwand die Finanzierung des Gegen-Gutachtens verweigert, kann sich auch das Gutachten, die Machbarkeitsstudie etc. im besten Sinne sparen.

II.) Für fahrschein-freien Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) sollten Gutachten und Gegen-Gutachten erarbeitet werden. Bei einer öffentlichen Auseinandersetzung stünden die Chancen gewiss nicht schlecht zugunsten des Projektes. Auch jetzt bezahlt, wer nicht Bus oder Bahn fährt, über Energie- und Wasserkosten in der Querfinanzierung einen Teil mit.

III.) Bewahrung kommunaler Einrichtungen! Das Naturkundemuseum war das Lieblingsmuseum meiner Tochter in der ganzen Kindheit. Wer hätte gedacht, dass es mit finanziellen Argumenten bedroht wird. Dies in einer Zeit, wo eigentlich jede und jeder verstanden haben könnte: Wo ein politischer Wille ist, da ist auch immer Geld! 

IV.) Abschaffung von Sponsoring durch kommunale Betriebe als Transparenzgebot!
Betriebe in öffentlicher Hand sollten nicht am Stadtrat vorbei Projekte sponsern, wofür auch immer. Über die Vergabe übrigen Geldes sollte durch das Parlament und die Stadtverwaltung entschieden werden. Dies ist allemal transparenter als eine innerbetriebliche Vergabe.

4. Was sollte erreicht sein, damit Sie am Ende Ihrer Amtszeit von einem Erfolg sprechen können?

Einige politische Themen wie "Schuldenbremse", Demographie-Probleme etc. stehen leider nur im Dienst der Verdummung der Bevölkerung, aber nur im Streit der Meinungen kann dies deutlich werden. Vom Erfolg könnte eine starke Bürgerfraktion bereits dann sprechen, wenn mehr öffentliche Debatten entstehen. Parlamentarismus funktioniert nur mit Streitkultur und nicht im Kungel-Konsens des "Leipziger Modells". Gelänge es darüber hinaus, die soziale Situation in Leipzig sogar zu verbessern, wäre durchaus von einem großen Erfolg zu sprechen.

5. Warum sollten wir wählen gehen?

Wir haben erlebt, wie einfach es für die rot-grüne Bundesregierung war, durch die Hartz-Gesetze sozialpolitische Errungenschaften zu zerstören. Der Beifall aus der Opposition von FDP und CDU/CSU und auch der persönliche Dank Angela Merkels für die Hartz-Gesetze an rechte Sozialdemokraten hat aber die Abwahl Gerhard Schröders 2005 -- die erste reguläre Abwahl eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers -- nicht verhindert. Der Noch-Bundeskanzler wollte es am Wahlabend gar nicht glauben. Immerhin, auch dies ist ein Beweis dafür, dass Wahlen etwas ändern können! Wer sich nicht am demokratischen Spiel beteiligt, kann nicht einmal aus seinen Fehlern lernen. 

Das Wahlrecht haben wir in Leipzig erst 1989 wieder gegen die "DDR"-Diktatur errungen. Ob jemand aus Dummheit, Zufriedenheit oder Unzufriedenheit der Wahl fern bleibt, wissen sogar die Wahlforscher nicht. Daher sollten gerade die Unzufriedenen der Wahl nicht fern bleiben, denn sie denken wenigstens mit und sind kritikfähig. Entweder wir versuchen auf die Politik verändernd einzuwirken oder wir sind nur Opfer der Entscheidungen anderer. 

Warum sollten Sie Ihrer Meinung nicht Ausdruck verleihen?

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