„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Wahlprogramme im Vergleich

Hier finden Sie einen Vergleich der Wahlprogramme für die Landtagswahl Sachsen 2014.

Aus Gründe der Übersichtlichkeit haben wir uns auf die fünf Parteien beschränkt, die nach aktuellen Umfragen die 5%-Hürde überschritten und damit aller Wahrscheinlichkeit nach in den Landtag ziehen werden. Das sind die CDU, die Linke, die SPD, die Grünen und die AfD.

Wir haben acht Schwerpunktthemen ausgewählt, anhand derer wir die Parteiprogramme durchsucht haben. Diese Themen sind: Wirtschaft, Arbeit, Haushalt, Soziales, Bildung & Kultur, Umwelt & Nachhaltigkeit, Sicherheit und Teilhabe.

Um die Aussagen zu ordnen, die jede Partei zu diesen Schwerpunktthemen trifft, haben wir drei Kategorien verwendet. Diese lauten "Problem" (Welche Probleme sieht die Partei?), "Ziele" (Was soll erreicht werden?) und "Maßnahmen" (Wie soll das umgesetzt werden?).

Mit diesem Vorgehen wollen wir einen schnellen Überblick ermöglichen. Natürlich müssen dabei Aussagen verkürzt, ausgewählt und zusammengefasst werden. Die Parteiprogramme sind sehr unterschiedlich verfasst, sie sind unterschiedlich ausführlich und setzen ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Zur Vertiefung empfehlen wir also unbedingt den Blick ins Parteiprogramm. Alle Wahlprogramme zum Download finden Sie hier.

Bei der Formulierung sind wir möglichst nah am Wortlaut der Parteiprogramme geblieben. Diese stellen natürlich keinesfalls die Meinung der Redaktion von leipzigwaehlt.de dar.

Viel Spaß beim Vergleich. Wir freuen uns über Meinungen und Kommentar: info(at)leipzigwaehlt.de -- Die Redaktion

1. Wirtschaft

Was ist das Problem? Was soll erreicht werden? Wie wird das umgesetzt?
CDU Die gute Stellung der sächsischen Wirtschaft muss auch international konkurrenzfähig bleiben und weiter ausgebaut werden. Gezielter Ausbau des Mittelstands, Förderung des Handwerks und der sächsischen Industrie. weniger Bürokratie für sächsische Unternehmen, keine Gewerbesteuer für Freiberufler, Wirtschaftsförderung für Standorte abseits der Ballungszentren, gezielte Förderung von Elektroautos
LINKE Die wirtschaftliche Lage in Sachsen ist von scharfen regionalen und sozialen Widersprüchen geprägt aufgrund zahlreicher Fehlentscheidungen der sächsischen Regierung. Sachsen soll schrittweise zu einer Region mit nachhaltiger, sozial-ökologischer Wirtschaftsweise umgebaut werden mit demokratischer Legitimation und Regulierung dieser Wirtschaft. Stärkung von Binnenwirtschaft sowie regionale und beschäftigungsintensive Wirtschaftskreisläufe, Ausbau des öffentlichen Sektors, klaren soziale und ökologische Rahmenbedingungen sowie kartellrechtliche Kontrollen für Markt und Wettbewerb, Förderung von partizipative Wirtschaftsformen (z.B. öffentliches Eigentum und Genossenschaften) und nachhaltigen Produkten
SPD Stagnationskurs der schwarzgelben Staatsregierung muss korrigiert werden um Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu erhalten. Stärkung des Mittelstandes und langfristige Wachstumsstrategie einer auf Nachhaltigkeit ausgerichtete soziale Marktwirtschaft -- ein Paradigmenwechsel von quantitativem hin zu qualitativem Wachstum. so viel regulierender Staat wie nötig und so viel Wettbewerb wie möglich, Effizienztechnologien intensiver fördern, sächsischen Mittelstand und Handwerk stärken, Abbau bürokratischer Lasten, duale Ausbildung stärken und Zuwanderung erleichtern
GRÜNE Ökonomie muss die Grenzen der Natur beachten, damit unsere Zukunft gesichert ist. Endlichkeit von Ressourcen, besonders des Öls, bedrohen auch Geschäftsmodelle sächsischer Unternehmen. Umbau der gegenwärtigen Marktwirtschaft in eine sozial-ökologische und regionale Marktwirtschaft. Aufbau einer postfossilen Kreislaufwirtschaf (Rohstoffe vollständig recyceln). Förderung von Material- und Ressourceneffizienz, Abhängigkeit vom Öl herabsenken durch Unterstützung der Materialforschung, die Alternativen zum Erdöl erforscht, Auflegen eines Programms für günstige Investitionskredite für Energiesparmaßnahmen in mittelständischen Unternehmen
AfD Zu viel Subventionierung von Leuchtturmprojekten, Förderung durch EU Gelder verschlingt unnötig Verwaltungskosten. Im Namen Europas wird Wohlstand vernichtet. Wirtschaftspolitik als gute Mittelstandspolitik. Stärkung des Mittelstands durch geeignete Finanzinstrumente, Stärkung des Handwerksmeisters und der sächsischen Bauwirtschaft durch Vergabe von öffentlichen Aufträgen

2. Arbeit

Was ist das Problem? Was soll erreicht werden? Wie wird das umgesetzt?
CDU Aus der guten wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens resultiert eine zukünftig erhöhte Nachfrage nach Fachkräften. "Gute Arbeit" mit gleichem Lohn für die gleiche Arbeit soll sichergestellt und der Fachkräftebedarf gedeckt werden. intensiver Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen unter Beibehaltung der Tarifautonomie; Weiterbildung und -qualifizierung Langzeitarbeitsloser und Geringqualifizierter sowie Arbeitnehmer in bestehen Arbeitsverhältnissen; gezielte ("qualifizierte") Zuwanderung; Modelle zur Sicherung der Arbeitskraft älterer Arbeitnehmer
LINKE Die bisherige Wirtschaftsweise und die bisherige Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung führten zu sozialen Verwerfungen und einem gespaltenen Arbeitsmarkt, bei dem ein hohes Niveau an Arbeitslosigkeit sowie prekären und nicht existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen einem wachsenden Fachkräftemangel gegenüberstehen. Die Arbeitsbedingungen sollen verbessert und gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden. Sicherung einer hohen tariflichen Bezahlung (wenigstens Mindestlohn); Förderung öffentlicher Arbeitsplätze; Auflage eines Landesarbeitsmarktprogramms; Gewährleistung sicherer und gesundheitsförderlicher Arbeitsbedingungen; Auflegen eines Förderprogramms "Fachkräftesicherung"
SPD In Sachsen gibt es relativ geringe Löhne, hohe Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung sowie einen Abbau von Arbeitnehmerrechten, was sozial ungerecht ist, die Abwanderung fördert und den Standort Sachsen schwächt. Jeder Mensch in Sachsen soll eine Perspektive auf faire, sichere und gut bezahlte Arbeit haben. Sicherung einer leistungsgerechten Bezahlung von Frauen und Männern (flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro), familienfreundlicher Arbeitsbedingungen und echter Mitbestimmung durch die Arbeitnehmerinnen; Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung; Anrecht auf Weiterbildung; Bildung einer modernen Sozialpartnerschaft und einer echten "Fachkräfteallianz"; Stärkung der dualen Ausbildung und Erleichterung von Zuwanderung
GRÜNE Die vermeintlich positive Entwicklung am Arbeitsmarkt erfolgte durch eine Ausweitung von Leiharbeit, half Langzeitarbeitsuchenden kaum und änderte nichts daran, dass Sachsen trotz sich abzeichnenden Fachkräftemangels ein Billiglohnland ist. Sachsen braucht einen chancenreichen Arbeitsmarkt, der allen Mitgliedern der Gesellschaft fairen Zugang, Teilhabe und ein gutes Auskommen sichert. Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer/innen; zügige und konsequente Umsetzung des Mindestlohns und "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ab dem ersten Tag im Betrieb; faire Gestaltung von Leiharbeit (Quote von maximal 10%); Respekt und Unterstützung für Arbeitssuchende; Etablierung einer "Willkommenskultur" und aktive Förderung der Integration von Migrant/innen, Älteren sowie Menschen mit Behinderungen
AfD Programme zur Erleichterung des (Wieder-)Einstiegs in das Berufsleben führen zu Mitnahmeeffekten und Wettbewerbsverzerrungen. Die Arbeitslosenquote soll verringert und Missbrauch in den Bereichen "Zeitarbeit" und "Werkvertrag" verhindert werden, ohne die Auswahl für personalsuchende Unternehmen zu stark einzuschränken. Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Instrumente; keine unbegrenzte Verlängerung von Zeitverträgen

3. Haushalt

Was ist das Problem? Was soll erreicht werden? Wie wird das umgesetzt?
CDU Die soliden Finanzen Sachsens bilden eine gute Ausgangsposition auch für sich verändernde Rahmenbedingungen; eine Abkehr von dieser vorausschauenden Finanzpolitik gefährdet die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Die bisherige solide Finanzpolitik soll ohne neue Schulden und mit einer weiterhin hohen Quote an Investitionen fortgeführt werden. keine Aufnahme neuer Schulden; regelmäßige Einzahlungen in den Generationenfond; nachhaltige Investitionen v.a. in Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser
LINKE In den kommenden Jahren verschlechtern sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen, was u.a. eine gerechtere Verteilung der Lasten und eine stärkere Beteiligung der Wohlhabenden notwendig macht. Es werden eine kluge Finanzpolitik und die Herstellung von Gestaltungsfähigkeit angestrebt. Einsatz für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine sozial gerechte Anpassung der Erbschaftssteuer, Einführung einer Millionärssteuer und einer Finanztransaktionssteuer
SPD Ein handlungsfähiger Staat benötigt eine solide Haushalts- und Finanzpolitik als Grundlage, ohne unter dem Vorwand des Schuldenabbaus Sozial- und Bildungsabbau zu betreiben. Die öffentlichen Haushalte sollen konsequent entschuldet werden und gleichzeitig finanzieller Spielraum für nachhaltige Investitionen genutzt werden. keine Aufnahme neuer Schulden; zusätzliche Investitionen von 2,75 Mrd. Euro in den nächsten zehn Jahren; Verhinderung von Steuerbetrug durch Begrenzung der Möglichkeit einer Strafbefreiung durch Selbstanzeige und Ankauf sogenannter Steuer-CDs; Verhandlungen um einen neuen Länderfinanzausgleich
GRÜNE Die Aufnahme von Schulden führt zu einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand in der Zukunft, zudem sind Haushaltsbereiche wie Bildung sowie die Kommunen noch immer unterfinanziert. Schulden sollen begrenzt, in Zukunftsfähigkeit investiert und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden. Mitdenken langfristiger Auswirkungen bei Investitionen; intelligente Schwerpunktsetzungen im Haushalt und sozial und wirtschaftlich ausgewogene Einnahmeverbesserungen auf Landes- und Bundesebene; konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerstraftaten; jährliche Haushaltsaufstellung
AfD Die Zahlungen aus dem Solidarpakt laufen bald aus und die regionale Förderung über die EU verschlingt hohe Verwaltungskosten. Neuverschuldung soll vermieden werden. Sämtliche Ausgaben (außer für "Bildung" und "Innere Sicherheit") prüfen und reduzieren; regionale Förderung regional verwalten

4. Soziales

4.1 Familienpolitik

Was ist das Problem? Was soll erreicht werden? Wie wird das umgesetzt?
CDU Unserer Familie verdanken wir alles, was wir geworden sind. Ohne sie hätten wir uns nicht zu selbstständigen und gesellschaftsfähigen Erwachsenen entwickelt. Die vordringlichste Aufgabe ist es, beste Rahmenbedingungen für die Familien zu schaffen, die Familien zu stärken und zu fördern. Vorhaltung ausreichend vieler Kindergartenplätze; flächendeckende Erziehungspartnerschaften; Ergänzung des Ehegattensplittings durch Familiensplitting; Fortschreibung des Elterngeldes; Mitbestimmung in Schulen, Betrieben und Vereinen; kontinuierliche Förderung der Jugendarbeit
LINKE In Sachsen herrschen konservative Wertvorstellungen vor, die an der Lebensrealität der Menschen und an ihren Problemen vorbeigehen. Sachsen braucht eine zeitgemäße Familienpolitik, die jedem Kind die gleichen Entfaltungsmöglichkeiten eröffnet und die Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe und Familienformen anerkennt. längere und flexiblere Öffnungszeiten von Kitas; Unterstützung von Armut bedrohter Familien in Form Weiterbildungen um sozialer Vernetzung, um diese von sozialen Transferleistungen unabhängig zu machen; bedarfsgerechte persönliche Assistenz für Familienmitglieder mit Behinderung; Rücknahme der Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe; gerechte Teilhabemöglichkeiten in allen Sozial- und Bildungsräumen
SPD In Sachsen sind über 25 Prozent der Kinder von Armut bedroht. Unsere politischen Anstrengungen müssen sich darauf konzentrieren, dass die Lebensbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder und Familien verbessert werden. besondere Unterstützung Alleinerziehender; Verankerung der Kinderrechte in der sächsischen Verfassung; Einrichtung eines oder einer Landeskinderbeauftragten; Einrichtung von Familienzeit -- Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden bei einer Lohnersatzleistung; Rücknahme der Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe; Wahlrecht ab 16 für Jugendliche auf Kommunal- und Landesebene; dauerhafte Förderung der Schulsozialarbeit durch Verankerung im Schulgesetz
GRÜNE Sehr verheerend waren 2010 die vielen drastischen Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe um rund ein Drittel. Zukunftsweisende Arbeit mit und für junge Menschen braucht Investitionen in gut ausgebildetes Personal. gute Arbeitsbedingungen für Fachkräfte und Ehrenamtliche in der Kinder- und Jugendarbeit; Öffnung von Erholungsmaßnahmen wie bspw. Ferienlagern für alle Kinder; Neuanfang der internationalen Jugendarbeit in Sachsen; bedarfsgerechte Kita-Plätze; Erhöhung des Anreizes für Teilzeitarbeit von Männern; Förderung vielfältiger Familienformen
AfD Familienpolitische Entscheidungen wirken in alle Facetten des Lebens hinein. Familienpolitik wiederum muss primär die Familie im Fokus haben und darf nicht über die Wirtschafts- oder Gleichstellungspolitik definiert werden.. Einführung eines Familienwahlrechts; Erweiterung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting; tatsächliche Beitragsfreiheit für Kinder in den Sozialversicherungen; Schaffung eines Betreuungshonorars für Eltern von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr; bevorzugte Einstellung und Entfristung von Eltern im öffentlichen Dienst; keine weitergehende Gleichstellung der "Homoehe"

4.2 Gesundheit & Pflege

Was ist das Problem? Was soll erreicht werden? Wie wird das umgesetzt?
CDU Zu viele Mediziner gehen in die Wirtschaft, in die Pharmazie oder in große Kliniken. Eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten soll gesichert bleiben. Studienbeihilfe für Medizinstudent; Niederlassung von Ärzten in ländlichen Gebieten unterstützen; Erhalt des Beleghebammensystems; Investitionen in die Telemedizin; Initiative, um Pflegekräfte im Land zu halten
LINKE Die sächsische Regierung begegnet dem zunehmenden Ärztemangel im ländlichen Raum seit Jahren konzeptionslos. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern, unabhängig von Alter, Einkommen und sozialer Stellung, muss ein Gesundheitssystem zur Verfügung stehen, das ihnen die notwendigen Leistungen zur Vermeidung, Linderung und Heilung von Krankheiten garantiert. bessere materielle und ideelle Voraussetzungen, um junge Menschen für Gesundheitsberufe zu gewinnen; Förderung von Gesundheitszentren und mobilen Arztpraxen; kein weiterer Verkauf von Krankenhäusern in Landes- und kommunalem Eigentum
SPD Sachsen fehlt es als einzigem Bundesland an einem Landespflegegesetz, auch der Gesundheitsziele-Prozess ist eingeschlafen. Wichtigstes Ziel unserer Politik ist, dass alle Menschen in Sachsen im Falle von Krankheit oder Pflege optimal versorgt sind. Schaffung eines Landespflegegesetzes; Einsetzung eines Pflegekoordinators in allen kreisfreien Städten; Abschaffung des erhöhten Pflegeversicherungsbeitrages auf Grund des Buß- und Bettages; Schaffung Medizinischer Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft; Re-Finanzierung von Medizintechnik als Landesaufgabe; keine weitere Privatisierung von Krankenhäusern in Sachsen
GRÜNE Das Pflegesystem ist dramatisch unterfinanziert. Durch Kürzungen und Streichungen, mangelhafte Unterstützung bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie ein ausuferndes Kontrollsystem, das Pflegekräfte mit unnötigen Verwaltungstätigkeiten belastet, wird eine qualitativ hochwertige und verlässliche Pflege geradezu verhindert. Es bedarf struktureller Änderungen in diesem Bereich. Wir wollen diesen unhaltbaren Zustand beenden. Schaffung einer Koordinierungsstelle für Pflegebedürftige; Bildung von Pflegekammern zur berufsfachlichen Kontrolle und Mitbestimmung des Berufsstandes; Ausbau von bezahlbaren Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte; Aufstockung der Pauschalförderung der sächsischen Krankenhäuser
AfD Die planwirtschaftlichen Elemente der Staatsmedizin in Kombination mit marktwirtschaftlich orientierten Konzernen ignorieren das sensible Arzt-Patient-Verhältnis. Patienten sollen die Möglichkeit erhalten, die Kosten der Gesundheitsfürsorge durch ein Kostenerstattungssystem überprüfen zu können, um die Bürokratie zu reduzieren und Kosten zu dämpfen. mehr Therapiefreiheit für Ärzte; Abschaffung der elektronischen Gesundheitskarte; Förderprogramme für Ärzte im ländlichen Raum; Wiedereinführung des Poliklinik-Modells

4.3 Alter

Was ist das Problem? Was soll erreicht werden? Wie wird das umgesetzt?
CDU Die demographische Entwicklung führt zu einer veränderten Altersstruktur in der sächsischen Gesellschaft. Ein neues Altersbild soll in der Gesellschaft verankert geschaffen und eine sichere und auskömmliche Rente erhalten werden. Etablierung von Seniorenbeiräten; Seniorengenossenschaften; Sensibilisierung der Wirtschaft für ältere Arbeitnehmer; Förderung des altersgerechten Wohnens
LINKE Die ältere Generation hat angesichts ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung nicht den Stellenwert, der ihr eigentlich zukäme. Für ältere Menschen müssen vielfältige Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und einer selbstbestimmten Lebensführung gesichert werden. Sicherung einer Rente, die lebensstandardsichernd ist und vor Altersarmut schützt; fundierte Bedarfsplanung und finanzielle Förderung des benötigten Pflegepersonals auf Landesebene; Schaffung eines SeniorInnenmitwirkungsgesetzes
SPD Viel zu lange wurde das Alter als Phase des Rückzuges betrachtet und nicht selten mit Krankheit und Pflegebedürftigkeit in Verbindung gebracht. Wir wollen, dass in Sachsen alle Menschen gerne alt werden und ein gutes Leben im Alter führen können. Eindämmung der Altersarmut; Einsatz auf Bundesebene für flexiblen Eintritt in das Rentenalter; Stärkung der Landesseniorenvertretung; dauerhafte Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Sachsen
GRÜNE Vor allem im ländlichen Raum wächst die Zahl alleinstehender Seniorinnen und Senioren. Beim Umbau der Städte und Dörfer wird altersgerechtes und bezahlbares Wohnen zu einer immer größeren Herausforderung. Um ein selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen zu sichern, soll das Leben in der Gemeinschaft in den eigenen vier Wänden gefördert werden. ambulante und inklusive Wohngemeinschaften fördern; Anpassung von Wohnungen; dezentrale Bereitstellung von Dienstleistungen; verbessertes Angebot an Bussen und Bahnen
AfD -- -- --

4.4 Gleichstellung

Was ist das Problem? Was soll erreicht werden? Wie wird das umgesetzt?
CDU Noch immer bestehen Ungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern in der Arbeitswelt. Frauen und Männer sollen ihre Aufgaben in Familie, Beruf und Gesellschaft partnerschaftliche wahrnehmen können. weitere Förderung von Frauenverbänden; Förderung von Frauen in Führungspositionen; Schaffung einer Landesfachstelle Männerarbeit in Sachsen
LINKE Nach wie vor bestehen in allen Lebensbereichen erhebliche Benachteiligungen von Frauen gegenüber Männern. Es sind Voraussetzungen zu schaffen, dass bei allen politischen Entscheidungen dem Gleichstellungsanspruch Rechnung getragen und dieser konsequent umgesetzt wird. Unterstellung der Leitstelle für Gleichstellung von Frau und Mann unter den/die Sozialminister/-in; langfristige Förderung des Landesfrauenbeirates; flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen; gesicherte Wiedereinstiegsmöglichkeiten nach Kindererziehungsjahren; gesellschaftliche Ächtung von häuslicher Gewalt und Förderung von landesweiten Präventions- und Beratungsstellen
SPD Der Freistaat Sachsen ist unter den 16 Bundesländern das Schlusslicht, was die Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaften im Landesrecht betrifft. Mit der SPD in Regierungsverantwortung wird der Freistaat Sachsen zu einem Bundesland, das sich für die Gleichstellung der Geschlechter verantwortlich fühlt. Stärkung der Frauen- und Mädchenprojekte; Gleichstellungsbeauftrage in den Rang einer Staatssekretärin erheben; Unterstützung der Bundesratsinitiative zur vollständigen Öffnung der Ehe; Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie; Ausbau der Frauen-, Frauenschutz- und Kinderschutzhäuser, Schaffung eines sächsischen Inklusionsgesetzes
GRÜNE Noch immer kommt es zu massiven Benachteiligungen von Frauen. Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen. Rücknahme der Kürzungen bei Netzwerken und Beratungsangeboten der Frauen- und Mädchenarbeit; verbindliche Frauenquote von 40 Prozent in Landesgremien; Einsatz für umfassende Verbreitung einer geschlechtergerechten Sprache; Stärkung von Programmen zur Berufswahl in MINT-Berufen für Mädchen; kontinuierliche Förderung der Beratung- und Bildungsangebote im Bereich sexueller Vielfalt; rechtliche, rückwirkende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe
AfD Durch Sprachregelungen, Euphemismen und Sprechverbote wird versucht, eine in der Gender- und Gleichstellungsideologie fundierte Weltsicht durchzusetzen und das kritische Denken einzuschränken. Familienpolitik wiederum muss primär die Familie im Fokus haben und darf nicht über die Wirtschafts- oder Gleichstellungspolitik definiert werden. keine Vorgaben für den Gebrauch von Sprache in Ministerien, öffentlichen Einrichtungen und Medien; keine weitere Gleichstellung der Homoehe

4.5 Asyl & Zuwanderung

Was ist das Problem? Was soll erreicht werden? Wie wird das umgesetzt?
CDU Deutschland hat zwar eine historische Verantwortung, denen eine sichere Zukunft zu bieten, die Krieg und politische Verfolgung bedroht sind. Die Sozialsysteme sind jedoch nicht darauf ausgelegt, all diejenigen aufzunehmen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen einwandern. Erhalt des Grundrechts auf Asyl, ohne die Staatskasse zu überlasten. Beschleunigung des Asylantragsverfahrens; zeitnahe und konsequente Abschiebung im Falle der Ablehnung des Antrags; Vermittlung von Fakten und Informationen zu Unterbringen vor Ort
LINKE In einigen Kommunen fehlt die nötige Infrastruktur und Finanzausstattung, um der wachsenden Zahl an Asylsuchenden Schutz zu bieten und eine menschenwürdige Unterkunft zu garantieren. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um diese Situation im Sinne des humanistischen Gebots auf Asyl zu verbessern. Möglichkeit für Asylsuchende, in eigenen Wohnungen zu leben und sich in den Arbeitsmarkt einzubringen; bedarfsgerechte Gestaltung der Landespauschale, um Kommunen zu unterstützen; Begrenzung der zeitlichen Dauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf maximal sechs Wochen; Sicherung der grundlegenden medizinischen Versorgung Asylsuchender; flächendeckende Möglichkeit zur Teilnahme an Sprachkursen; Stärkung Förderung von Initiativen und zivilgesellschaftlichen Gruppen der aktiven Antirassismusarbeit
SPD Die derzeitigen Pauschalen im Flüchtlingsaufnahmegesetz sind zu knapp bemessen, um eine angemessene medizinische und vor allem soziale Betreuung der oftmals traumatisierten Männer, Frauen und Kinder zu gewährleisten. Sachsen muss sich der Aufgabe stellen und für eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung der Menschen sorgen, die bei uns um Schutz ersuchen. Errichtung zweier weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen; Einsatz für dezentrale Unterbringung in Wohnungen; Erhöhung der Pauschalen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes für Landkreise und kreisfreien Städte; Fortführung des bundesweiten Heim-TÜVs; Stärkung der Rolle des Ausländerbeauftragten; Wahlrecht von Nicht-EU-Staatsangehörigen auf kommunaler Ebene; Abschaffung der Residenzpflicht
GRÜNE Die Unterbringung in Massenunterkünften auf engstem Raum, ohne ausreichende soziale Begleitung und meist abgeschottet von der Außenwelt ist menschenunwürdig. Asyl- und Flüchtlingspolitik muss menschenwürdig sein, muss Flüchtlinge als eigenständige, selbstverantwortliche Menschen, die ihr Leben selbst gestalten wollen und das Recht auf freie Entfaltung in diesem Land haben, wahrnehmen und in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe sein. Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für maximal sechs Monate; Bereitstellung der finanziellen Mittel für Kommunen zur besseren Versorgung der Asylsuchenden; Förderung dezentralen Wohnens; kostenlose Rechtsberatung; Förderung von Integrations- und Sprachkursen; Aussetzung der Abschiebung von Asylsuchenden, die seit mehr als sechs Jahren im Land leben; stichtagsunabhängiges Bleiberecht; faire und beschleunigte Asylverfahren
AfD Sachsen leidet an einer sinkenden Geburtenrate, an Bevölkerungsabwanderung und an einer schlechter werdenden Qualifizierung von Jugendlichen. Ein Weg der Lösung ist eine gezielte Zuwanderung, die nicht dazu führt, dass die Reallöhne sinken. Zuwanderung nur einhergehend mit Familienförderung und Qualifikationsangeboten für deutsche Arbeitslose; Zuwanderung nach einem Punktesystem; Beschleunigung der Asylverfahren; Erhalt von Residenzpflicht und zentraler Unterbringung

5. Bildung & Kultur

5.1 Schule

Was ist das Problem? Was soll erreicht werden? Wie wird das umgesetzt?
CDU Ohne weitere Neueinstellungen kann weder der Unterricht an öffentlichen Schulen gesichert noch der Generationenwechsel im Lehrerzimmer bewältigt werden. Unser Ziel ist die Beibehaltung der Unterrichtsabsicherung auf dem bestehenden guten Niveau. mind. 1000 Neueinstellungen pro Schuljahr; Erhalt des Vertretungslehrerpools; Erhalt der Staatsexamen in den Lehramtsstudiengängen; Prüfung der Rückkehr zum 18-monatigen Referendariat; Möglichkeit des jahrgangsübergreifenden Unterrichts für Schulen, die die Mindestschülerzahl nicht erreichen können; Erhalt des zweigliedrigen Schulsystems
LINKE Im aktuellen Schulsystem ist vor allem die soziale Herkunft eines Kindes ausschlaggebend für dessen Zugang zu Bildung. Das Ziel ist ein möglichst langes gemeinsames Lernen aller Kinder und Jugendlichen. Aufhebung aller Zugangsbeschränkungen zu Bildungsangeboten; Schaffung von zusätzlichen Ganztagsschulen; inklusive Schulkonzepte so weit wie möglich ausbauen; Abschaffung der Beurteilung im Kunst-, Sport- und Musikunterricht; Ausweitung von Förderangeboten; Abschaffung des Religionsunterrichts an Schulen; weitere Schulgesetzentwicklung unter Einbeziehung aller Beteiligten im Rahmen von bildungspolitischen runden Tischen erarbeiten
SPD Gegenwärtig sind die Schulen in Sachsen strukturell, inhaltlich und personell nicht ausreichend auf den Wandel und Generationenwechsel in der Lehrerschaft vorbereitet. Die Schule in Sachsen muss auf die zukünftigen Herausforderungen ausgerichtet werden. Stärkung der demokratischen Mitwirkung in und von Schulen, bspw. bei der Einstellung von Lehrkräften; Förderung von Unterstützungsangebote wie Schulsozialarbeit und Schulpsychologinnen und -psychologen; materielle und personelle Sicherung von Gemeinschaftsschulen; jährlich 500 Lehrkräfte mehr einstellen, als ausscheiden; gemeinsames Lernen in inklusiven Schulen
GRÜNE Die Wahl zwischen Oberschule und Gymnasium wird als Entscheidung über Lebenswege empfunden. Jedes Kind soll individuell gefördert werden und alle Abschlüsse an ein und derselben Gemeinschaftsschule erreichen können. Schaffung von Gemeinschaftsschulen, an denen alle Abschlüsse erreicht werden können; Schaffung eines vollständig inklusiven Schulsystems in Sachsen; Wahl zwischen zwölf- und dreizehnjährigem Abitur; Aufbau echter Ganztagsschulen und Ausweitung auf die Grundschule; Schulsozialarbeit sichern und ausbauen; Schaffung verbindlicher Standards für kostenfreie Lernmittelausstattung; Investitionsstau im Schulhausbau abbauen
AfD Schulabgänger verlassen die Schulen nur als Theoretiker, nicht auch als Praktiker. Die Praxisorientierung des mehrgliedrigen Schulsystems soll durch berufsnahe Praktika beibehalten werden. Verbindung der schulischen Ausbildungszeit mit berufsnahen Praktika; Ausstattung der Lehrer mit effizienten pädagogischen Methoden, um Disziplinlosigkeit und Sachbeschädigung zu begegnen; Nebeneinander von staatlichen, privaten und kirchlichen Schulen erhalten; Klassenstärken von max. 25 Personen; Abschaffung von Vorgaben für Schul- und Klassengrößen

5.2 Hochschule

Was ist das Problem? Was soll erreicht werden? Wie wird das umgesetzt?
CDU Die Studienabbrecherquote in Sachsen beträgt 25 Prozent. Die Berufsfähigkeit der Bachelor-Absolventen bleibt herausfordernd. Auch zukünftig soll die Qualität an den sächsischen Hochschulen erhalten bleiben. weitere Sicherung der finanziellen und personellen Ausstattung; Fortführung anerkannter Diplomstudiengänge; Erhalt des Dreiklangs aus Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien; Aufwertung der Abschlüsse von Berufsakademien zu staatlich anerkannten Abschlüssen; weitere Investitionen in Hochschulbau und Forschungsgeräte
LINKE Die sächsischen Hochschulen hatten zu keiner Zeit einen ausreichenden Personalbestand und leiden seit langem an einer strukturellen Unterfinanzierung. Langfristige Planungssicherheit soll durch mehrjährige Hochschulrahmenverträge entstehen. Erhöhung der staatlichen Hochschulzuschüsse auf mindestens Bundesdurchschnitt; bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulbibliotheken; Sicherung einer ausgewogenen finanziellen Förderung von Forschung und Lehre; Schaffung von Mindeststandards für die Laufzeit befristeter Arbeitsverhältnisse, verlässliche Aufstiegsperspektiven und Etablierung von unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnissen als Regelfall; umfassende Gebührenfreiheit des Studiums
SPD Die Grundfinanzierung der Hochschulen ist unzureichend, der Stellenabbau problematisch. Wir wollen nicht nur, dass viele junge Menschen bei uns studieren, sondern dass sie auch dauerhaft eine berufliche Perspektive in Sachsen finden. Erhalt eines breiten Fächerspektrums; Rücknahme des Abbaus von 1.042 Stellen; Verstetigung des Hochschulpaktes; Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft; Studiengebührenfreiheit sichern; Mindeststandards für Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen festlegen; Erhöhung der Landeszuschüsse für die Studentenwerke auf 10 Millionen; Erarbeitung eines konkreten Maßnahmeplans zur inklusiven Hochschule
GRÜNE Trotz steigender Studierendenzahlen hält die schwarz-gelbe Koalition an ihrem Ziel fest, mit dem Abbau von über 1.000 Stellen bis 2020 über 10 Prozent der wissenschaftlichen Ressourcen zu kürzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen die Bedeutung von Hochschule und Wissenschaft stärken und den Zugang zu Wissen möglichst offen und damit unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht gestalten. Rücknahme der Stellenkürzungen; Ausgaben für die laufenden Grundmittel für Forschung und Lehre um mindestens 50 Millionen erhöhen; Reduzierung der Zahl der zulassungsbeschränkten Studiengänge; gewählte Hochschulversammlung statt erweiterten Senats; Studiengebührenfreiheit bis zum ersten Diplom- oder Masterabschluss gesetzlich verankern; Zuschüsse an Studentenwerke erhöhen; Schaffung eines wissenschaftlichen Mittelbaus mit Perspektiven auf unbefristete Beschäftigungen
AfD Bachelor- und Masterstudiengänge sind verschult und reglementiert und stellen daher Fehlentwicklungen dar. Erhalt der Universitäten als Stätten freier Lehre und Forschung, nicht als Fachhochschulen erster Klasse. Wiedereinführung der Magister- und Diplomstudiengänge; Vergabe von Professuren nur noch bei vorliegender Promotion; Abschaffung von Juniorprofessuren; Abschaffung der Akkreditierungsagenturen; Einstellung der Förderung des Gender Mainstreamings; vernunftorientiere Förderung von Standorten und Studiengängen statt Exzellenzinitiativen; Schaffung eines Wissenschaftstarifvertrages mit Mindesthonoraren und dem Ziel der Entfristung

6. Umwelt & Nachhaltigkeit

Was ist das Problem? Was soll erreicht werden? Wie wird das umgesetzt?
CDU Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist gefährdet durch den Klimawandel, Luftverschmutzung und Lärmbelästigung. Wirtschaftliche Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Reduzierung schädlicher Emissionen und für eine moderne Kreislaufwirtschaft sollen geschaffen werden. vorausschauende Bauleit- und Genehmigungsplanung, Anpassungsstrategien im Hochwassermanagement und in der Landwirtschaft, kooperativer Naturschutz von Staat und Flächennutzer/innen, bessere Trennung und Verwertung von Abfällen
LINKE Im Bereich Umwelt und Energie wird oft zu schematisch und ohne Weitblick geplant und finanziert. Die Energiewirtschaft muss ökologisch, dezentral und mitbestimmbar organisiert werden. Anreize zum Stromsparen setzen, umweltschädliche Subventionen zurückfahren, effektive Strompreiskontrolle, Unterstützung von Energiegenossenschaften, keine neuen Braunkohletagebaue, Verzicht auf Gentechnik, vorausschauende Tierhaltung
SPD Steigende Energiekosten sind eine soziale Belastung. Schrittweise wollen wir von fossilen Brennträgern auf erneuerbare Energien umsteigen -- bis 2030 auf 50 Prozent. Verbesserung der Energieeffizienz, Förderung und Ausbau erneuerbarer Energien, Stärkung der sächsischen Energieforschung und Elektromobilität, Verzicht auf Gentechnik
GRÜNE Wirtschaftlicher Wohlstand misst sich am Wachstum des Bruttoinlandsproduktes und blendet dabei den Maßstab der Lebensqualität und dem Umgang mit der Natur aus. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss zentraler Maßstab allen staatlichen Handelns werden. Nachhaltige Umweltpolitik sichert nicht nur Lebensräume und Arten, sondern auch Arbeitsplätze und Einkommen vieler Menschen. konsequenter und verfassungsrechtlich geregelter Klima- und Naturschutz, "echte" Energiewende (100% erneuerbare Energien bis 2030), rascher Ausstieg aus dem Braunkohleabbau, ressourceneffizientes Wirtschaften, Verdichtung des ÖPNV, Lärmschutz, Abschaffung industrieller Massentierhaltung
AfD Die Energiepolitik orientiert sich momentan am längst widerlegten Klimawandel. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist illusorisch. Braunkohle soll verantwortungsbewusst weitergenutzt werden, denn sie ist für die Grundversorgung nach dem Atomausstieg unbedingt erforderlich. Weiternutzung von Braunkohle, ausgleichend dazu Renaturierungsmaßnahmen wie die Schaffung von Naherholungsgebieten durch Flutung, stärkere Bürgerbeteiligung bei der Planung von neuen Tagebauen

7. Sicherheit

Was ist das Problem? Was soll erreicht werden? Wie wird das umgesetzt?
CDU Die Sicherheit im Freistaat ist vor allem gefährdet durch linken und rechten Extremismus, durch die hohe Verbrechensrate in Grenzregionen und Großstädten und die hohe Rauschgiftkriminalität. Mindestens 400 neue Polizist/innen werden eingestellt, um die konsequente Verfolgung von Straftätern zu gewährleisten, v.a. bei Drogenbesitz und Drogenhandel, Grenzkriminalität und politisch oder religiös motivierten Straftaten. Einstellung mindestens 400 neuer Polizist/innen jährlich, Ausstattung der Polizei mit modernster Technik (interaktive Funkstreifen, moderne Beweissicherungstechnik, IT-Technik), "Null-Toleranz" gegenüber Links- und Rechtsextremismus ("wehrhafte Demokratie"), Förderung präventiver Maßnahmen (z.B. Videoüberwachung), Sicherung der Außengrenze, Förderung eines leistungsstarken Verfassungsschutzes
LINKE Das Konzept der "inneren Sicherheit", so wie es CDU und FDP verstehen, wird immer wieder dafür hergehalten, staatliche Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Bürger/innen zu legitimeren. Öffentliche Sicherheit muss sich zuerst am Schutz der Bürger/innen und ihren Rechten orientieren. Eine gute Sozialpolitik ist dabei die beste Kriminalprävention. eine gut ausgebildete bürgernahe Polizei, keine Privatisierung von staatshoheitlichen Sicherheitsaufgaben, Polizeipräsenz statt Videoüberwachung, Erhöhung des Einstellungskorridors für Polizist/innen auf 500 jährlich, Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamt/innen, Entkriminalisierung von Drogenkonsum, Prävention und Aufklärung statt Strafe und Repression, Evaluierung der Polizeireform "2020" und Qualitätssicherung der Straftäter/innenbehandlung
SPD Sicherheitspolitik orientiert sich momentan an haushaltspolitischen Sparvorgaben und Symbolpolitik, anstatt sich am tatsächlichen Bedarf zu orientieren. Die Sicherheitspolitik muss sich an den Kriterien der Fläche, Bevölkerung und Kriminalitätsbelastung orientieren, so dass die Polizei schnelle Einsätze, eine Präsenz rund um die Uhr und effizientes Arbeiten im gesamten Freistaat gewährleisten kann. der Stellenabbau der Polizei muss rückgängig gemacht werden, Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Unterstützung von Präventionsräten, Ablehnung der Privatisierung des Strafvollzugs, Stärkung von Opferberatungsstellen und Suchtprävention, Erweiterung der Informationspflichten des Verfassungsschutzes, Stärkung des Datenschutzes
GRÜNE Die momentane Sicherheitspolitik konzentriert sich zu einseitig auf Repression und gestaltet sich oft bürger/innenfeindlich. Im Mittelpunkt der Sicherheitspolitik muss der Schutz und die Sicherung der Bürger/innen- und Menschenrechte stehen. gut ausgebildete bürgernahe Polizei, Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, gegen Privatisierung der Polizei, Ablehnung der erweiterten Bestandsdatenabfrage durch Verfassungsschutz und Polizei, Stärkung des Rechtsschutzes und Datenschutzes der Bürger/innen, Ablehnung von Videoüberwachung, Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
AfD Sicherheit ist ein Grundrecht und kein Luxusgut. Ein Staat, der an der Sicherheit spart, ist eine Gefahr für die Gesellschaft. Alle Menschen in Sachsen sollen ohne Angst um ihr Eigentum oder ihre Kinder leben und dabei ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können. bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei, Stellenabbau der Polizei stoppen, polizeiliche Videoüberwachung im Sinne des Bürgers, Stärkung des Rechtsgewährungsanspruchs der Bürger/innen, Einführung permanenter Personen- und Güterkontrollen an den deutschen Außengrenzen

8. Teilhabe

Was ist das Problem? Was soll erreicht werden? Wie wird das umgesetzt?
CDU Bürgerschaftliches Engagement ist entscheidender Teil des sozialen Miteinanders und wird in Zukunft eine wichtigere Rolle einnehmen, da mehr gesunde Menschen nach der Rente sich weiter engagieren wollen. Akzeptanz und Bekanntheit von ehrenamtlichen Engagement soll erhöht werden und Jugendliche gezielt angesprochen werden. Ehrenamtsprogramm, Ehrenamtskarte und Ehrenamtsbörse ausbauen
LINKE Jahrelang wurden wichtige Entscheidungen des Landes von CDU-dominierten Organen parteipolitisch einseitig getroffen, was zu immer größeren Politikverdrossenheit führt. Elemente der direkten Demokratie als Ergänzung und Korrektivs zu den Entscheidungen der repräsentativen Demokratie stärken. Verringerung der gesetzlichen Hürden für Referendum, Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid und Installierung eines/einer Sächsischen Bürgerbeauftragten als "Anwält/in" der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung
SPD Einbeziehung möglichst vieler Bürger/innen ist ein Wert an sich, der ausgebaut werden soll. Sachsen benötigt eine Demokratieoffensive. Direkte Demokratie soll als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie und gleichzeitig das Parlament gegenüber der Regierung gestärkt werden. Auf Landesebene das erforderliche Quotum für Volksbegehren auf fünf Prozent und für Volksanträge auf ein Prozent der Wahlberechtigten absenken, das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen und Gelder des Programms "Weltoffenes Sachsen" auf 5 Millionen Euro aufstocken, mehr Online-Beteiligungen und öffentliche Bürger/innenforen.
GRÜNE Erstarrung des politischen Systems durch mehr als zwei Jahrzehnte CDU-Dominanz. Einen demokratischen Aufbruch als Prozess gemeinsam mit den Bürger/innen gestalten. Stärkung direktdemokratischer Elemente als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, Informationsfreiheit soll in der Sächsischen Landesverfassung verankert werden, Bürger/innenbeteiligungssatzungen in den Kommunen um mehr Beteiligung und Informationsverfahren einzufordern, bei Großprojekten soll Beteiligung von Bürger/innen Pflicht werden und Volksentscheide, Petitionen sowie Bürger/innenbegehren sollen erleichtern werden, Petitionensrecht stärken und Bürger/innen bei der Haushaltsplanung einbeziehen, generelles Wahlrecht ab 16 Jahre, passives und aktives Wahlrecht für ständig hierlebende (auch nicht EU-)Ausländer zumindest für Kommunalwahlen
AfD Im Namen Europas wird Demokratie beschädigt. Direkte Demokratie soll gestärkt werden und das Volk an Gesetzgebung beteiligt werden. Familienwahlrecht (Eltern stimmen für ihre Kinder mit ab), Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid verbessern, Reduzierung der Unterstützungsunterschriften für Gesetzesentwurf und Volksentscheid

Vollständige Wahlprogramme

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