„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Volker Külow (LINKE)

Volker Külow (LINKE)

Fünf Fragen an: Volker Külow

Volker Külow
DIE LINKE
Wahlkreis 30
Leipzig 4

Beruf: Landtagsabgeordneter, Historiker

1. Wenn Sie gewählt werden: Was wird ihr erstes Vorhaben sein?

Mit Hilfe von Kleinen Anfragen endlich die Staatsregierung zu einer transparenten Schlussrechnung für die lawinenartig angestiegenen Kosten beim Bau des City-Tunnels Leipzig zu zwingen.

2. Warum sind Sie gern in der Politik?

Ich will die Gesellschaft verändern -- hin zu wirklicher Demokratie und mehr sozialer Gerechtigkeit. Derzeit muss man aber eher den Wahnsinn bekämpfen, der im Kapitalismus schon wieder zu neuen Kriegen treibt.

3. Bei welchem Thema in Leipzig sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

In Leipzig beträgt die Schulabbrecherquote knapp 15 Prozent! Das zeigt die sächsische Bildungsmisere, die von der Kita bis zur Uni reicht. Wir brauchen in Leipzig -- aber auch in ganz Sachsen -- wohnortnahe Kitaplätze, mehr Personal für einen bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel sowie die Erhöhung der Landespauschale auf 2.400 Euro. In der Schule benötigen wir eine jährliche Neueinstellung von mindestens 1.500 Lehrerinnen und Lehrern. Und die Streichung der 1042 Stellen an den sächsischen Hochschulen muss dringend zurückgenommen werden. Das alle ist bezahlbar, denn der Freistaat hat Haushaltsreserven von über acht Milliarden Euro! 

4. Was sollte erreicht sein, damit Sie am Ende Ihrer Amtszeit von einem Erfolg sprechen könnten?

Die Aufklärung der seit sieben Jahren schwelenden "Sachsen-Sumpf"-Affäre, die ja viel mit Leipzig zu tun hatte. Es stand und steht der Verdacht im Raum, dass es Verbindungen von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz und Polizei sowie sonstiger Landes- und kommunalen Behörden zum organisierten Verbrechen gab. Der entsprechende Untersuchungsausschuss, in dem ich Mitglied war, konnte keinen gerichtsfesten Nachweis über die Existenz und das Wirken derartiger krimineller und korruptiver Netzwerke führen. Das war ja auch nicht seine Aufgabe, sondern es ging um die Überprüfung, ob die Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung dieser OK-Strukturen verantwortlich ist und ob sie nach dem Bekanntwerden der Sachsensumpf-Affäre bewusst ein Krisenmanagement entwickelte, das deren Aufklärung be- oder verhinderte. Beides ist aus meiner Sicht eindeutig mit Ja zu beantworten und sollte in der nächsten Wahlperiode nochmals untersucht werden.

5. Warum sollten die Menschen wählen gehen?

Damit sie von der Politik gehört werden und es möglichst zu einer anderen Regierung in Sachsen kommt.

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