„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Landesebene

Auf sächsischer Landesebene sind ähnliche Instrumente wie auf kommunaler Ebene zur politischen Beteiligung jenseits der Landtagswahlen verfügbar. Zu nennen sind hierbei vor allem die Möglichkeiten eines Volksantrags, Volksbegehrens sowie eines Volksentscheids. Einen ausführlicheren Überblick bietet die Landeszentrale für politische Bildung unter diesem Link. 

Bei einem Volksantrag wird ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der bei Beschluss Gültigkeit erlangt. Allerdings muss dieser Antrag, um zugelassen zu werden, von mindestens 40 000 Bürgerinnen und Bürgern durch ihre Unterschrift unterstützt werden. Eine Alternative, etwa bei einem nicht erfolgreichen Volksantrag, ist das Volksbegehren und bei dessen Erfolg der Volksentscheid. Der wesentliche Unterschied ist hierbei, dass das Volk nicht nur die Initiative ergreift, sondern letztlich auch entscheidet. Dafür müssen aber mindestens 15% der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, was in Sachsen derzeit ca. 450 000 Menschen sind. Eine weitere Mindestzahl bei der Abstimmung gibt es zwar nicht, d.h. die Mehrheit entscheidet über Annahme oder Ablehnung des Volksentscheids. Dennoch ist die zu erreichende Mindestanzahl an Unterstützenden eine hohe Hürde, die neben anderen Gründen dazu geführt hat, dass es in Sachsen bisher kaum zu Volksentscheiden kam. 

Auch auf Landesebene hat laut sächsischer Verfassung jeder das "Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden", das heißt eine Petition zu verfassen. Diese ist an den Petitionsausschuss des Landtages zu richten und kann inzwischen auch online eingereicht werden. Ausführliche Informationen, vor allem zu den inhaltlichen Anforderungen an Petitionen, gibt es auf dieser Webseite. 

Schließlich verweisen wir noch auf diese Internetseite des Landtages, auf der man sich über die Tagesordnungen und Beschlüsse der einzelnen Landtagssitzungen informieren und sich diese Sitzungen sogar (nachträglich) als Videoaufzeichnung ansehen kann: Alle Informationen dazu finden Sie auf dieser Webseite. 

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