„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Kommunale Ebene

Auf kommunaler Ebene gibt es neben den Bürgermeister-, Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen (siehe Wahlen) eine Reihe weiterer Möglichkeiten, sich zu informieren und zu engagieren. Einen Überblick hierzu geben die Seiten der Stadt Leipzig, von der auch die nachfolgenden, zusammengefassten Informationen stammen.

Eine erste Möglichkeit ist die Teilnahme an den monatlichen Stadtratssitzungen, bei denen Bürgerinnen und Bürger auch Fragen, sogenannte Einwohneranfragen, stellen können. Diese müssen jedoch einige Bedingungen erfüllen und bereits im Vorfeld in einer Sitzung eingereicht werden. Genauere Informationen dazu finden Sie auf dieser Webseite.

Daneben können bei bedeutsamen Angelegenheiten auch Einwohnerversammlungen beantragt und Einwohneranträge gestellt werden. Die Bedingungen dafür regeln § 22 und § 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen. Die Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen können Sie hier herunterladen.

Eine weitere bedeutsame Möglichkeit der Partizipation ist über die zehn Leipziger Stadtbezirksräte möglich, deren ehrenamtlich tätige Mitglieder von den im Leipziger Stadtrat vertretenen Parteien benannt werden. Die Stadtbezirksräte sind der Ort, an dem konkrete Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im jeweiligen Stadtbezirk diskutiert und gegebenenfalls in die Ausschüsse der Ratsversammlung verwiesen werden können. Diese können persönlich vorgetragen oder auch per Brief in einem der Bürgerämter der Stadt eingereicht werden. Außerdem muss der Stadtbezirksrat bei wichtigen Angelegenheiten angehört werden. Einige der zur Kommunalwahl antretenden Leipziger Parteien wollen die Kompetenzen der Stadtbezirksräte weiter stärken (siehe „Wahlprogramme im Vergleich“). Die Termine der Sitzungen und die Kontaktdaten finden Sie hier.

Ebenfalls wichtige Formen politischer Partizipation können das Bürgerbegehren sowie im Falle eines Erfolgs der Bürgerentscheid sein. Diese ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, kommunalpolitische Angelegenheiten direkt und unmittelbar zu entscheiden und damit die repräsentative Form der Demokratie auf kommunaler Ebene, d.h. die Beschlüsse des Stadtrates, zu ergänzen. Allerdings muss ein Bürgerbegehren von mindestens 5% der Einwohnerinnen und Einwohner, in Leipzig etwa 20 000 Menschen, unterstützt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorgelegt zu werden. Von dieser Form der Entscheidung sind einige Themen, z.B. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung oder auch Haushaltssatzungen und Wirtschaftspläne, ausgeschlossen. Zudem muss sich die Entscheidung auf eine klar mit JA oder NEIN zu beantwortende Fragestellung beziehen. Sind diese Bedingungen erfüllt und stimmt die Mehrheit, die gleichzeitig 25% der Stimmberechtigten ausmacht, dem Anliegen zu, ist der Beschluss rechtsgültig getroffen. Genaueres regelt wiederum die Gemeindeordnung unter § 25 (siehe oben). 

Eine weitere, im Grundgesetz festgelegte und deshalb auch auf Landes- und Bundesebene verfügbare Möglichkeit der Beteiligung sind Petitionen, in denen etwas gefordert, vorgeschlagen oder kritisiert werden kann. Inhaltlich müssen sich Petitionen auf kommunaler Ebene aber an den Zuständigkeiten des Stadtrates orientieren. Sollte dies nicht der Fall sein, werden diese ggf. an die verantwortlichen Stellen weitergeleitet. Petitionen können formlos und in schriftlicher, aber auch in mündlicher Form in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses (Neues Rathaus, Zimmer 244b) eingereicht werden. Der Stadtrat entscheidet schlussendlich, ob die Petition ganz oder teilweise umgesetzt oder berücksichtigt wird. 

Eine einfache Möglichkeit, sich näher über die Arbeit des Stadtrates zu informieren, bietet das Elektronische Ratsinformationssystem (eRIS). Hier findet man nicht nur die Sitzungstermine, sondern auch Beschlüsse, Verwaltungsvorlagen, Anträge und Anfragen sowie Petitionen.

Schließlich weisen wir noch auf stärker konzeptionelle Entwicklungen im Bereich der Bürgerbeteiligung hin: Auf den Seiten der Stadt Leipzig finden sich Leitlinien zur Bürgerbeteiligung, die dazu führen sollen, dass Bürgerinnen und Bürger früher und stärker als bislang in Projekte einbezogen werden sollen.
Außerdem gibt es mit "Leipzig weiter denken" ein Forum, in dem Fragen der Bürgerbeteiligung diskutiert werden. Mehr Informationen dazu gibt es auf dieser Webseite.

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