„Ein Bürger ist nicht, wer bloß in der Gesellschaft lebt, ein Bürger ist, wer sie ändert.” Augusto Boal

Petitionen

Voraussetzungen für das Einreichen einer Petition

Jeder hat das Recht, entweder einzeln oder in einer Gruppe, eine Petition, also ein Bitte oder Beschwerde, beim deutschen Bundestag einzureichen.

Formelle Kriterien

Eine Petition muss schriftlich eingereicht werden. Sie muss den Namen und die Adresse des Petitionsverfassers oder des Ansprechpartners (bei Interessengruppen, Bürgerinitiativen und Vereinen) enthalten und handschriftlich unterschrieben sein.

Außerdem muss angegeben werden, was der Petent konkret mit der Petition erreichen möchte. Dafür stehen dem Antragsteller 5 Zeilen (500 Zeichen) zur Verfügung. Des weiteren muss in einem Umfang von maximal 30 Zeilen (3000 Zeichen) eine Begründung für das Einreichen der Petition vorgelegt werden.

Ansonsten gibt es keine weiteren Formvorschriften.

Einreichen der Petition

Es besteht die Möglichkeit ein Petitionsformular von der Internetseite des deutschen Bundestages herunterzuladen und an den Petitionsausschuss des Bundestages zu senden. Das Formular kann hier heruntergeladen werden.

Adresse des Petitionsausschusses:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Für die Einreichung und Bearbeitung einer Petition sind die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses hilfreich, diese können auf den Seiten des Petitionsausschusses eingesehen werden.

Weiterhin ist es möglich ein vom Bundestag zur Verfügung gestelltes Online-Formular auszufüllen. An Stelle einer handschriftlichen Unterschrift muss am Schluss der Petition der Vor- und Zunahme in das Unterschriftenkästchen eingetragen werden.

Bei einer Online-Petition gibt es die Unterscheidung zwischen einer Einzelpetition (PDF) (anonym und nicht-öffentlich; ) oder einer öffentlichen Petition (6 Wochen zum Unterzeichnen von Befürwortern online).
Hierzu muss man zunächst den Menüpunkt "Neue Petition einreichen" anklicken und sich dann durch das folgende Menü arbeiten. Es ist eine Registrierung erforderlich.
Zudem erhält man Zugangsdaten um den Verlauf der Petition nachverfolgen zu können.

Zur Zeit befinden sich 74 Petitionen im Onlineportal des deutschen Bundestages zur Mitzeichnung zur Verfügung (Stand: 06.02.2010).

Weitere Information zur Unterscheidung von Einzel- und öffentlichen Petitionen finden Sie in der Wikipedia.

Administrativer Weg

Jede Petition erhält eine Akte mit einer Petitionsnummer. Der Absender erhält eine Eingangsbestätigung.

Berücksichtigt werden Bitten zur Gesetzgebung des Bundes und Beschwerden über die Tätigkeit von Bundesbehörden. Falls die eingereichte Petition nicht in die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundestages fällt wird sie, falls gegeben, an den Petitionsausschuss des jeweiligen Landesparlamentes weiter gereicht.

Zunächst bittet der Petitionsausschuss das zuständige Bundesministerium oder die zuständige Aufsichtsbehörde um eine Stellungnahme zum Anliegen des Petenten. Im nächsten Schritt wird diese Stellungnahme vom Ausschussdienst geprüft. Falls der Petitionsauschuss den Abschluss des Verfahrens empfiehlt, kann der Bundestag entsprechend dieser Empfehlung entschließen.

Ablehnung einer Petition

Für den Fall einer Ablehnung der Petition bleiben den Petenten zwei Möglichkeiten:

  • Er hat das Recht innerhalb von sechs Wochen Widerspruch einzulegen. Macht der Petent von diesem Recht keinen Gebrauch, wird das Petitionsverfahren abgeschlossen.
  • Macht der Petent von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, erstellt der Petitionsausschuss eine Beschlussempfehlung mit Begründung für die parlamentarische Beratung. Diese Beschlussempfehlung muss von mindestens zwei berichterstattenden Abgeordneten, die der Koalition und der Opposition angehören, geprüft.

Annahme einer Petition

Falls der Petitionsauschuss beschließt der Petition in Gänze oder in Teile zuzustimmen, wird vom Bundestag ein Beschuss gefasst und der Bundesregierung übermittelt.

Die Bundesregierung ist aufgrund des Grundsatzes der Gewaltenteilung nicht verpflichtet dem Beschluss zu folgen, muss jedoch dem Petitionsausschuss eine Begründung für diese Entscheidung vorlegen.

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